Geplante Absenkung der Umsatzsteuersätze

+ Corona-Steuerhilfegesetze

Wichtig für
alle Unternehmer

Nachdem sich der Koalitionsausschuss über ein umfangreiches Gesetzespaket (sog. Konjunkturpaket) zur Bekämpfung der Corona-Folgen verständigt hat,
liegt nunmehr (Stand: 23.06.2020) der Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz vor.

Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für Ende Juni/ Anfang Juli geplant, somit handelt es sich hier nur um voraussichtliche Rechtsänderungen.

Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist die befristete Absenkung der Umsatzsteuer vom 01.07.2020 bis 31.12.2020.

Grundsätzlich soll laut geplantem Konjunkturpaket Folgendes gelten:

1. Regelsteuersatz
Absenkung der Umsatzsteuer von 19 % auf 16 % ab dem 01.07.2020:

  • für alle bis zum 30.06.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 %
  • für alle in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 %
  • ab dem 01.01.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 % gelten

2. Ermäßigter Steuersatz
Absenkung der Umsatzsteuer von 7 % auf 5 % ab dem 01.07.2020:

  • für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt in den in § 12 Abs. 2 UStG aufgeführten Sonderfällen der ermäßigte Steuersatz von 7 %
  • für alle in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5 %
  • ab dem 01.01.2021 soll dann wieder der (alte) ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.

Die Änderung der Umsatzsteuersätze gilt derzeit für einen Übergangszeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020.

Somit unterliegen sämtliche Leistungen, die innerhalb dieses Zeitraums erbracht werden, den neuen ermäßigten Umsatzsteuersätzen.

Maßgebend für die Höhe des Umsatzsteuersatzes ist demnach weder die Rechnungstellung noch der Zahlungseingang des Kunden,
sondern wann die Leistung erbracht bzw. abgeschlossen wurde.

Beispiel: Wenn ein Unternehmer am 30.06.2020 eine Lieferung oder sonstige Leistung erbringt, dafür am 03.07.2020 eine Rechnung stellt und diese dann am 10.07.2020 vom Kunden bezahlt wird, unterliegt diese Leistung noch der Umsatzsteuer von 19% (Leistungsdatum = 30.06.2020). Umgekehrt unterliegt dieselbe Leistung, wenn sie im Dezember 2020 erbracht wird, noch der abgesenkten Umsatzsteuer von 16%, auch wenn der Kunde die Rechnung erst im Jahr 2021 bezahlt.

Änderung von (Dauer-)Verträgen

Dauerleistungen sind vor allem sonstige Leistungen (z. B. Vermietung, Leasing, Wartung und Überwachung).

Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume oder keine zeitliche Begrenzung vereinbart.

Dauerleistungen werden grundsätzlich im Fall einer sonstigen Leistung an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet.

Bei Dauerverträgen (z. B. Mietverträgen über gewerbliche Immobilien oder Leasingverträgen) ist der Steuerausweis von 19 % auf 16 % (schriftlich)
anzupassen.

Da aus heutiger Sicht geplant ist ab dem 01.01.2021 wieder zu den bislang geltenden Umsatzsteuersätzen zurück zu kehren, empfehlen wir eine Ergänzung im Vertrag aufzunehmen, sodass dieser nicht wieder zum Jahreswechsel geändert werden muss.

Formulierungsvorschlag:

Übergangsweise für die Zeit vom 01.07. bis. 31.12.2020 beträgt die Miete:

Netto Nettobetrag
Umsatzsteuer 16% Betrag USt
Brutto Bruttobetrag

Auf Dauerleistungen, die vor dem 01.07.2020 und nach dem 31.12.2020 erbracht werden ist der höhere Steuersatz von 19% (bzw. 7%) anzuwenden. Dazwischen ausgeführte Dauerleistungen sind nach dem übergangsweise niederen Steuersatz von 16% (bzw. 5%) zu besteuern.

Wenn eine Dauerleistung nicht insgesamt für den vereinbarten Leistungszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z. B. Vierteljahr, Kalendermonat) abgerechnet wird, liegen insoweit Teilleistungen vor. Das gilt auch für unbefristete Dauerleistungen, soweit diese für bestimmte Zeitabschnitte abgerechnet werden (wie im Beispiel des oben genannten Mietvertrags).

Vergessen Sie bitte außerdem nicht gegebenenfalls die Höhe der erteilten Daueraufträge für diesen Zeitraum anzupassen.

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes

Hinzuweisen ist darauf, dass das Bundesfinanzministerium an einem ergänzenden Schreiben zur zeitweisen Absenkung der Steuersätze bei der Umsatzsteuer arbeitet.

Der Entwurf dieses Schreibens stellen wir Ihnen hier zum Download bereit (Stand: 23.06.2020).



Download Entwurf des begleitenden BMF-Schreibens

Abzuwarten bleibt, ob im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, das angesichts der knappen Zeit bis zum 1.7.2020 schnell durchgeführt werden sollte, noch Änderungen oder Ergänzungen im Detail erfolgen.

Weitere Hinweise und Praxis-Tipps zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes finden Sie gebündelt in dem Artikel “Herausforderungen durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020” bei HAUFE (nach aktuellem Stand und ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Wichtig für die Gastronomiebranche: Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Zu beachten ist, dass die Anwendung des reduzierten Steuersatzes von 5 % ab dem 01.07.2020 nicht nur auf Gaststätten und Restaurants beschränkt ist.

Vielmehr können sämtliche Branchen, welche die begünstigten Leistungen erbringen, den ermäßigten Steuersatz anwenden (z. B.: Cateringunternehmen, Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien, Metzgereien).

Besondere Herausforderungen ergeben sich auf Grund der Corona-Steuerhilfegesetze für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ausführen:

Ermäßigter Steuersatz für Speisen

  • bis 30.6.2020 unterliegen Ihre Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen dem Umsatzsteuersatz von 19 %
  • ab 01.07.2020 dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 %
  • vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %
  • ab dem 01.07.2021 (aus heutiger Sicht) wieder dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %.

Regelsteuersatz für Getränke

  • bis zum 30.6.2020 gilt der Regelsteuersatz von 19 %
  • in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gilt ein Regelsteuersatz von 16 %
  • ab dem 01.01.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 % gelten

Ausgenommen von der Steuersatzabsenkung ist laut dem Ersten Corona-Steuerhilfegesetz die Abgabe von Getränken,
soweit diese nicht sowieso – wie z. B. Milch oder Milchmischgetränke – dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Zeitnahes Handeln für alle Unternehmer erforderlich

  • Elektronische Kassensysteme müssen angepasst werden
  • Rechnungsschreibungsprogramme müssen angepasst werden

Bitte setzen Sie sich frühzeitig mit Ihrem Kassenaufsteller bzw. Ihrem Programmanbieter für Ihr Rechnungsschreibungsprogramm in Verbindung,
damit durch entsprechende Änderungen der Programmierungen des Kassensystems bzw. durch ein Update für Ihr Rechnungsschreibungsprogramm
der Absenkung der Umsatzsteuer ab dem 01.07.2020 Rechnung getragen wird.

Weitere geplante Maßnahmen durch die Corona-Steuerhilfegesetze

Unter den folgenden Links können Sie sich zu den weiteren geplanten Maßnahmen der Gesetzespakete der Bundesregierung informieren:
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket)

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Hilfen für die Gastronomie

Kommen Sie gut durch die Corona-Krise und vor allem bleiben Sie gesund!